Photovoltaik - Freiflächenanlagen im Naturpark Sternberger Seenland – eine Zwischenbilanz 2.0
Die Pläne für den „Klimapark Sternberger Seenland“ gehen in die entscheidende Phase.
Seit Montag den 19.08 2024 und bis zum 27.09.2024 liegen die „vorhabenbezogenen Bebauungspläne“ für die Gemeinden Sternberg, Borkow, Dabel und Mustin zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Sternberg aus und sind ins Internet gestellt:
https://amt-ssl.de/downloads/bauleitplanung_-hoch--und-tiefbau.html
Die Gemeindevertreter Witzins haben die Pläne abgelehnt. Die Witziner Flächen sind damit raus, die Witziner Widerstände gegen das Gesamtprojekt aber sicher nicht!
Parallel zu unseren Eingaben im Dezember 2023 hatten die Träger Öffentlicher Belange (TÖB) ebenfalls Stellungnahmen abgegeben, die jetzt zusammen mit den „vorhabenbezogenen Bebauungsplänen“ ausgelegt sind bzw. im Internet stehen.
Niemand von uns lehnt regenerative Energien ab. Wir haben uns aber mit unserer Eingabe entschieden gegen die Größe der geplanten Anlagen ausgesprochen.
Der Naturpark Sternberger Seenland ist Entwicklungsgebiet für Landwirtschaft und Tourismus (Landesraumentwicklungsprogramm M-V 2016), nicht für Industrieanlagen. Der Gutachterliche Landschaftsrahmenplan (GLRP) weist das gesamte Gebiet als besonderen Bereich für den Biotopverbund aus, der eine hohe bis sehr hohe Bedeutung für das Landschaftsbild hat.
U.a. folgende Träger Öffentlicher Belange haben sich auch gegen die geplanten Anlagen ausgesprochen (vorrangig Lage und Größe der Anlagen), bzw. haben wesentliche Auflagen erteilt:
- Bauamt Landkreis LUP (Ablehnung der Größe und Lage, gesamt über 30 Kritikpunkte/Auflagen)
- BUND
- Untere Naturschutzbehörde
- Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
- LUNG
Das ist eine Bestätigung unserer Meinung durch Fachleute!
Die Einsprüche sowohl der Bürger als auch der TÖB wurden durch das Planungsbüro MIKAVI selbst geprüft und bewertet. Unsere Einwände waren in der sogenannten Blockabwägung der Stellungnahmen mit den Bemerkungen: „keine Berücksichtigung“, „Kenntnisnahme“, „wird berücksichtigt“ behandelt worden, wobei der Kern aller Eingaben, die unangemessene Größe und Lage der Anlagen, nur unzureichend Berücksichtigung fand.
Die jetzt ausgelegten „vorhabenbezogenen Bebauungspläne“ weichen nur minimal von den Vorentwürfen ab und das trotz massiver Ablehnung der Anlagengrößen und der fachlich begründeten Korrekturforderungen durch die Träger Öffentlicher Belange und des Bauamtes LUP!
Es ist wichtig, unsere Eingabe erneut abzusenden, denn im anstehenden Verfahrensschritt werden die Eingaben nicht vom Planungsbüro bewertet, sondern von amtlicher Seite.
Unterwegs 2024
Photovoltaik - Freiflächenanlagen im Naturpark Sternberger Seenland – eine Zwischenbilanz
Im September 2023 hat der Vorstand des Naturpark Sternberger Seenland e.V. eine Stellungnahme zu geplanten Photovoltaikanlagen im Naturparkbereich erarbeitet. Grundsätzlich hat sich an den festgelegten Kriterien nichts geändert, dennoch wurden im laufenden Planungsverfahren neue Kenntnisse und Sichtweisen gewonnen.
Rückblick
In den Gemeinden Sternberg, Dabel, Mustin, Borkow und Witzin ist ein „Klimapark“ von ursprünglich 528 ha geplant. Der Investor ist ein Stadtwerkeverbund aus Nordrhein-Westfalen. Die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetz können nicht eingehalten werden, deshalb wurde ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet. Eine Genehmigung liegt nicht vor. Über die Aufstellung der Bebauungspläne entscheidet die Gemeindevertretung.
Der Vorhabensverlauf
1 Einleitung des Aufstellungsverfahrens
2 Aufstellungsbeschluss (21.04.2022)
3 Vorentwurf
4 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
5 Auslegungsbeschluss
6 Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden
7 Beschluss des Bebauungsplanes
8 Genehmigung
9 Öffentliche Bekanntmachung
Stand des Verfahrens
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (4) wurden ca. 170 Eingaben eingereicht. Nach Auswertung der Eingaben durch ein Planungsbüro und deren teilweiser Berücksichtigung (Abwägung) wurde der Entwurf zum Aufstellungsbeschluss erarbeitet und den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt. Die Gemeinden Sternberg, Dabel, Mustin und Borkow haben den neuen Entwürfen zugestimmt, in Witzin fand die Beschlussvorlage keine Mehrheit (Pattsituation)
Fazit
Der Vorstand des Naturpark Sternberger Seenland e.V. fordert alle Entscheidungsträger auf, sich umfassend mit dem komplexen Planungsverfahren, den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und mit den Auswirkungen der Errichtung von Freiflächen Photovoltaikanlagen auseinanderzusetzen und besonders sorgfältig das eigene Votum hinsichtlich langfristiger Auswirkungen auf die Lebensumgebung im Sternberger Seenland abzuwägen.
Die Belange des Naturparkes, die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landkreise und Gemeinden im Naturparkplan festgeschrieben sind, müssen berücksichtigt werden. Neben dem Erhalt von Landschaft und Natur sind auch Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit als Ziele im Naturparkplan verankert.
Unsere Vereinsmitglieder und alle Interessierten finden hier Informationsquellen:
- LEKA-MV
Stellungnahme
des Vorstandes des Fördervereins
Naturpark Sternberger Seenland e.V.
zu geplanten Photovoltaikanlagen im Naturparkbereich
Die Folgen des Klimawandels stellen die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist ein Teil der Bewältigungsstrategien. Neben der Windkraft sind Photovoltaikanlagen auf Freiflächen von großer Bedeutung. Im Naturpark Sternberger Seenland ist die Errichtung eines 690 Hektar großen „Klimapark Sternberger Seenlandschaft“ geplant. Industrieanlagen von solchen Ausmaßen haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und den Naturhaushalt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist wesentlich von der Größe und der Beteiligung an diesen Anlagen abhängig.
Der Vorstand des Fördervereins Naturpark Sternberger Seenland e.V. hat einen Kriterienkatalog erarbeitet. Neben Umweltaspekten, berücksichtigt dieser die Belange des Naturparkes, ebenso wie die der Gemeinden und Bürger.
Folgende Kriterien wurden festgelegt:
- Schonende Integration in das Landschaftsbild
- keine Abgrenzung oder „Kesselung“ von Biotopen
- Umpflanzung der Anlagen mit 3-reihigen Sichtschutzhecken
- Errichtung auf Böden bis 25 Bodenpunkten
- Ausgleichsmaßnahmen vor Ort (zum Beispiel Entsiegelung von Flächen)
- Anlage von Blühflächen mit heimischen Wild-Blühpflanzen (Regiosaatgut)
- Gemeindebeteiligung
- Bürgerbeteiligung
- Sitz der Betreibergesellschaft in der Gemeinde
- Engagement der Betreibergesellschaft in der Gemeinde
- Vorlage von Referenzobjekten
- Zusammenarbeit der Projektplaner mit den Naturparken
Der Vorstand des Fördervereins des Naturparks Sternberger Seenland e.V. spricht sich grundsätzlich dafür aus, Flächen im Naturpark nicht für großflächige Solaranlagen, die einen massiven Eingriff in die Raumordnung bedeuten, zu nutzen. Das Potential der außerhalb der Naturparke geeigneten Flächen ist noch lange nicht ausgeschöpft.
Projekte von mehr als 20 ha Bebauung mit Photovoltaik, verändern das vorhandene Landschaftsbild und die Kulturlandschaft massiv und geben beiden eine völlig neue Prägung!
Naturparke sind dafür geschaffen worden, die entstandene wertvolle Kulturlandschaft naturschutzrechtlich zu bewahren und durch eine angestrebte, vielfältige Landnutzung auch einen nachhaltigen Tourismus zu ermöglichen. (s.a. §27 BNatSchG)
Daher unsere Empfehlung: dezentrale Kleinanlagen, schonend in das Kulturlandschaftsbild zu integrieren.
Wir betonen, dass wir nicht gegen den Ausbau der erneuerbaren Energieformen sind. Sie sind ein wichtiger Bestandteil im Beitrag zum Klimaschutz.
Projekte mit einer Einzelgröße von > 1% der Naturparkfläche sehen wir allerdings, als Förderer des Naturparks Sternberger Seenland, nicht mit den Zielen des Naturparks vereinbar. Diese Ziele sind im Naturparkplan verankert.
Die geplanten Solarparke der Gemeinden Witzin und Mustin stehen mit dem in Planung befindlichen, überregionalen Naturparkweg, der die Naturparke Sternberger Seenland und Nossentiner Schwinzer Heide verbindet, nicht im Einklang.
Der Vorstand des Fördervereins Naturpark Sternberger Seenland e.V lehnt die Errichtung dieser beiden Solarparke in dieser Größenordnung ab.
Der Vorstand
Warin, 25.09.2023
Ihr Beitrag für den Klimaschutz
Der Förderverein des Naturparkes Sternberger Seenland tritt als Projektträger bei verschiedenen Projekten auf, die Sie mit
Ihrer Spende unterstützen können.
Zur Zeit sind das:
- Weiterentwicklung der Bienenstraße
- Erhaltung der Landwege
Bereits abgeschlossene Projekte finden Sie hier.